Homeoffice- und Testpflicht für Beschäftigte

In der aktuellen Änderungsfassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 22. April 2021 („Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) ist u. a. der neue § 28b IfSG aufgenommen worden. Darin wird neben den bundesweit einheitlich geltenden Corona-Schutzmaßnahmen (Corona-„Notbremse“) die Angebotspflicht zum Homeoffice bzw. mobilen Arbeiten aufgeführt. Ein Überblick über aktuelle Inzidenzzahlen in den Landkreisen bietet das Robert Koch-Institut.

Demnach muss ein Unternehmen den Beschäftigten Homeoffice anbieten, wenn sie Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben (siehe § 28b Absatz 7 IfSG). Nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen dürfen die Beschäftigten weiterhin in den Betrieb. Neu ist jetzt auch, dass die Beschäftigten das Homeoffice-Angebot annehmen müssen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Möchten Arbeitnehmer ins Büro, müssen sie dies schriftlich begründen. Gründe können sein: beengte Wohnverhältnisse, Störungen durch Dritte, unzureichende technische Ausstattung, langsame Internetverbindung.

Das heißt, dass die Mitarbeitenden hohe Anforderungen an die Relevanz ihrer eigenen Begründung stellen sollten, weshalb sie geeignete Tätigkeiten nicht im Homeoffice bzw. mobilen Arbeiten erledigen können. Im Zweifel sollte hierzu ein Austausch mit der Führungskraft gesucht werden.

Zusätzlich gilt parallel zum Infektionsschutzgesetz die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung für alle Unternehmen in Deutschland. Die Regelungen zum Homeoffice wurden mit der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes am 22. April 2021 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen.

Die Maßnahmen der Corona-„Notbremse“ sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und Infektionsschutzgesetz: 5 verpflichtende Regeln für Unternehmen

 

  1. Erweiterte Testangebotspflicht für Unternehmen

    Beschäftigte haben ab sofort Anspruch gemäß §5 Absatz 1 Corona-ArbSchV auf zwei Testangebote pro Woche. Hierdurch sollen Infektionen noch besser entdeckt und Ansteckungen vermieden werden.

    Arbeitgeber müssen zudem gemäß § 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV Nachweise über die Testbeschaffung oder die Testvereinbarung mit Dritten (z. B. mit B·A·D) bis zum 30. Juni 2021 aufbewahren. Dies dient zum einen der Dokumentation und zum anderen dem Nachweis gegenüber Arbeitsschutzbehörden und den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger bei Überprüfung der betrieblichen Maßnahmen.
  2. Mitarbeitende mit Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten müssen von Zuhause arbeiten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.

    Sofern es umsetzbar ist und keine zwingenden betrieblichen Gründe vorliegen, hat ein Arbeitgeber das Arbeiten in den eigenen privaten Wänden anzubieten. Ist Präsenz unvermeidbar, müssen weiter die Bestimmungen des SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard und der konkretisierenden SARS-CoV-2-Arbeitschutzregel eingehalten werden. Arbeitnehmende sind laut § 28b Absatz 7 IfSG verpflichtet, das Homeoffice-Angebot ihrer Arbeitgeber anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
  3. Betriebsbedingte Zusammenkünfte reduzieren!
    Es sollen nach dem STOP-Prinzip (Substitution, technische, organisatorische und personenbezogene Lösungen) zunächst digitale Lösungen für betriebliche Zusammenkünfte, etwa für Besprechungen oder in einem Büro, angewendet werden. Ist das nicht möglich, werden zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig: Es bedarf bei einer gleichzeitigen Nutzung einer Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede Person, die sich zusätzlich im Raum befindet. Ist auch dies nicht möglich, hat der Arbeitgebende mit anderen geeigneten Maßnahmen den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen. Die Gefährdungsbeurteilung muss diesbezüglich aktualisiert oder angepasst und schriftlich dokumentiert werden
  4. Feste Arbeitsgruppen bilden
    In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Mitarbeitenden grundsätzlich in möglichst kleine und feste Arbeitsgruppen einzuteilen. So können betriebsbedingte Kontakte weiter verringert und bestenfalls auch eine Kontaktnachverfolgung in Betrieben ermöglicht werden.
  5. Verpflichtend Masken bereitstellen
    Können die obigen Rahmenbedingungen zu Zusammenkünften sowie ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden und  ist zudem bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen, dann hat der Arbeitgebende medizinischen Mund-Nasen-Schutz (MNS), FFP2-Masken oder in der Anlage der Corona-ArbSchV bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen. Die etwas wirksamere FFP2-Maske gehört zur persönlichen Schutzausrüstung. Daher müssen Mitarbeitende hierzu unterwiesen werden, eine Vorsorgeuntersuchung erhalten, und somit bestimmte Regeln zum Tragen, zur Hygiene und Aufbewahrung kennen. Die FFP2-Maske ist allerdings auch in der Gefährdungsbeurteilung COVID-19 nach dem STOP-Prinzip der letzte Schritt, wenn alle anderen zuvor geprüften Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.

Weitere Informationen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie finden Sie in unserem Corona-Dossier

 

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