Newsletter 08/18

Mutterschutzreform bis Ende 2018 umsetzen

Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist seit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) am 01.01.2018 für jeden Arbeitsplatz verpflichtend. Das überarbeitete Mutterschutzgesetz ermöglicht schwangeren Berufstätigen, ihre Arbeitszeiten selbstständiger einzuteilen und nimmt den Arbeitgeber mehr in die Pflicht. Unternehmen sollten nun schnellstens handeln: Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung läuft am 31.12.2018 ab.

Mit der Reform berücksichtigt das Mutterschutzgesetz nun einen deutlich größeren Kreis an schwangeren Frauen, so beispielsweise Frauen, die sich in Studium oder Ausbildung befinden oder noch zur Schule gehen. Auch sollen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter besser über die Risiken am Arbeitsplatz aufklären.

Wird der Arbeitgeber von einer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt, muss er unmittelbar danach eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Nach § 27 MuSchG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde über die ihm gemeldete Schwangerschaft zu informieren. Zudem muss der Arbeitsplatz der werdenden oder stillenden Mutter auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung so eingerichtet werden, dass keine Gefährdungen für die Gesundheit bestehen.

Ab sofort haben die Unternehmen für jeden einzelnen Arbeitsplatz eine anlassunabhängige, mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung zu erstellen haben. Unabhängig davon, ob an diesem Arbeitsplatz schwangere oder stillende Frauen beschäftigt werden. Das müssen Unternehmen auch tun, wenn dort aktuell ein Mann arbeitet.

Neuer Ausschuss für Mutterschutz unterstützt Arbeitgeber bei Umsetzung des reformierten Mutterschutzgesetzes

Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind seit Anfang Juli die ehrenamtlichen Mitglieder in den Ausschuss für Mutterschutz berufen worden. Der neue Ausschuss soll praxisgerechte Regeln entwickeln, die es Arbeitgebern erleichtern, bei der Umsetzung des Mutterschutzes den jeweils aktuellen Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Unter anderem gehört es zu den Aufgaben des Ausschusses, Art, Ausmaß und Dauer einer möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz zu ermitteln. 

Generelles Verbot von Nacht-, Sonn- und Feiertags- sowie Wochenenddiensten – Ausnahmen möglich

Auch hinsichtlich der Arbeitszeiten gibt es Änderungen: Arbeitgeber dürfen generell eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigen. Es sei denn, die Frau erklärt sich freiwillig bereit, bis 22 Uhr zu arbeiten, und es liegt ein ärztliches Zeugnis vor. Auch eine unverantwortbare Gefährdung insbesondere durch Alleinarbeit muss ausgeschlossen sein. Für diesen Fall kann ein Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen.

Hohe Bußgelder bis 30.000 Euro drohen

Wurde bisher noch keine schwangerschaftsspezifische Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz durchgeführt, sollten Unternehmen dies schnellstmöglich nachholen − und zwar anlassunabhängig. Wer am 01.01.2019 nicht nachweisen kann, dass die Gefährdungsbeurteilung stattgefunden hat, riskiert laut §32 MuSchG ein Bußgeld von 5.000 bis 30.000 Euro.

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