Arbeitsschutz

Geändertes Infektionsschutzgesetz: Verpflichtung für Unternehmen

Ab dem 24.11.2021 ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Ein Überblick über die neuen Regeln für Betriebe. Diese gelten bis zum 19. März 2022.

Nach der Zustimmung des Bundesrates am 19.11.2021 ist die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert worden. Wichtigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurde ebenfalls zugestimmt. Darin ist die 3G-Verpflichtung am Arbeitsplatz und die erneute Verpflichtung der Arbeitgeber, für Büroarbeitsplätze Homeoffice anzubieten, geregelt. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt am 24.11.2021 in Kraft.


Trotz Auslaufens der epidemischen Lage von nationaler Trageweite zum 25.11.2021 müssen Arbeitgeber neben dem Arbeitsschutzgesetz und den Arbeitsschutzverordnungen weiterhin auch die bisherigen Vorgaben des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der Corona-ArbSchV sowie weitere Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz beachten. Für Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere im Zusammenhang mit an SARS-CoV-2 infizierten Personen gilt auch weiterhin die BiostoffV.

Im Überblick: Was ist neu für Unternehmen und deren Beschäftigte?

Die folgenden neuen Regeln sowie die weiterhin gültigen Regelungen sollen dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient einzudämmen. Dafür müssen auch am Arbeitsplatz mögliche Infektionsketten wirksam unterbrochen werden.


3G-Regel am Arbeitsplatz

Im neu gefassten § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist unter anderem eine bundesweit geltende Regelung zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz vorgesehen, und dies unabhängig vom Infektionsgeschehen bis zum 19. März 2022.

Gratis-Poster "3G-Regel" für Ihr Unternehmen und Büro: Jetzt downloaden und ausdrucken!

  • Die 3G-Regelung gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.
  • Die Regelung gilt für alle Beschäftigte, bei denen ein Zusammentreffen mit anderen Personen in der Arbeitsstätte nicht ausgeschlossen werden kann, unabhängig von einem direkten Körperkontakt.
  • Wer Zutritt zur Arbeitsstätte haben möchte, muss an jedem Arbeitstag vor bzw. beim Betreten der Arbeitsstätte einen Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder einen gültigen Negativtest vorlegen. Dies muss der Arbeitgeber entsprechend kontrollieren. Ausnahmen: Wenn direkt vor Ort im Unternehmen ein betrieblicher Test i. S. d. Corona-ArbSchV gemacht oder ein Impfangebot seitens des Arbeitgebers wahrgenommen wird.
  • Beschäftigte mit gültigem Impfnachweis können nach einer Kontrolle und der entsprechenden Dokumentation ihres Status anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Gleiches gilt grundsätzlich auf für genesene Personen. Hier muss allerdings beachtet werden, dass nach Ablauf des Genesenenstatus vor dem 19.03.2022 von den jeweiligen Personen entweder einmalig ein Impfnachweis oder arbeitstäglich ein Testnachweis vorzulegen ist. Für Kontrollen der zuständigen Behörden müssen Beschäftigte ihren gültigem Impf- oder Genesenen- oder Testnachweis bereithalten.
  • Ausschließlich Beschäftigte im Homeoffice unterliegen nicht der Nachweispflicht. Ein Anspruch ungeimpfter bzw. nicht genesener Beschäftigter auf Arbeit im Homeoffice lässt sich aus den Nachweispflichten des § 28b IfSG nicht ableiten.
  • Bei „Schnelltests“ darf die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegen, bei PCR-Tests maximal 48 Stunden.
  • Selbsttests vor Ort unter Aufsicht reichen als Nachweise für Personen ohne Impf- und Genesenennachweis aus. Der Arbeitgeber ist weiterhin grundsätzlich dazu verpflichtet, zwei Antigen-Schnelltestungen in Bezug auf das Coronavirus-SARS-CoV-2 pro Woche anzubieten. Der Arbeitgeber ist aber nur verpflichtet an jedem Arbeitstag zu kontrollieren, ob die Nachweise vorliegen.
  • Erfassung des „G-Status“: Die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Test-Status dürfen von den Arbeitgebern zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten verarbeitet, aber nicht langfristig gespeichert werden, maximal sechs Monate nach der Erhebung sind die Daten zu löschen. Die Erfassung der Daten ist zur besseren Anpassung betrieblicher Hygienekonzepte vorgesehen. Verstöße werden auf Seiten der Arbeitgeber und der Beschäftigten mit einem Bußgeld geahndet werden.
  • Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, muss der Arbeitgeber prüfen, ob diese Personen ohne physischen Kontakt zu anderen Mitarbeitenden oder Kunden eingesetzt werden können (z.B. im Rahmen des mobilen Arbeitens). Ist dies nicht möglich, kommt die betroffene Person ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nach und es können arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen (z.B. unbezahlte Freistellung, Abmahnung, Kündigung). .
  • Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen einen Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro vor.

Homeofficepflicht


Arbeitgeber haben den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung („Homeoffice“) auszuführen. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Impfunterstützungsangebot

  • Arbeitgeber müssen die Beschäftigten im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informieren.
  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 impfen zu lassen (Impfunterstützungsgebot).
  • Außerdem muss der Arbeitgeber Betriebsärztinnen, -ärzte und überbetriebliche Dienste, die Schutzimpfungen im Betrieb anbieten, durch organisatorische und personelle Maßnahmen unterstützen.

Darüber hinaus gelten weiterhin in Betrieben Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstandhalten sowie die Maskenpflicht.

Gefährdungsbeurteilung COVID-19

Ein Arbeitgeber hat gemäß der §§ 5, 6 ArbSchG, § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.

Wir beraten und unterstützen Sie, die Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu aktualisieren und stehen Ihnen zur Seite, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Ihre Aktivitäten im Rahmen der Corona-Arbeitsschutzverordnung werden mit dem BAD-Siegel für Ihre Mitarbeitenden und Kunden dokumentiert.
Jetzt unverbindliches Angebot anfordern!