Unfallverhütungsvorschriften für ausländische Unternehmen

Die Unfallverhütungsvorschriften gelten auch für Unternehmer und Beschäftigte von ausländischen Unternehmen, die eine Tätigkeit in Deutschland ausüben. Solche Unternehmen gehören keinem deutschen Unfallversicherungsträger an.

Die Unfallverhütungsvorschriften müssen dennoch auch von diesen Unternehmern und ihren Beschäftigten beachtet werden, um z. B. zu verhindern, dass sie durch Einsatz unsicherer Arbeitsmittel oder Arbeitsverfahren Versicherte deutscher Unternehmen gefährden. Die Unfallversicherungsträger können die Einhaltung rechtlich vorgeschriebener Arbeitsschutzstandards in ausländischen Unternehmen, die in Deutschland arbeiten, überwachen und gegenüber Unternehmern und Beschäftigten von solchen Unternehmen Anordnungen treffen, um Unfallverhütungsvorschriften durchzusetzen oder besondere Unfall- und Gesundheitsgefahren abzuwenden.

Da es in diesen Fällen keinen zuständigen Unfallversicherungsträger gibt, dessen Unfallverhütungsvorschriften heranzuziehen wären, gelten hier alle einschlägigen gültigen Unfallverhütungsvorschriften.

Literatur

  • Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  • Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII): Gesetzliche Unfallversicherung
  • Leube, K.: Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII. Leitfaden für die Praxis, Universum Verlag, Wiesbaden 1997

Quellen

www.arbeit-und-gesundheit.de