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Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit

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Hersteller, Händler

Der Hersteller darf nur sichere Produkte in Verkehr bringen. Er muss dem Verbraucher beim erstmaligen Inverkehrbringen alle Angaben liefern, die erforderlich sind, um eine von dem Produkt ausgehende Gefahr beurteilen und sich dagegen schützen zu können. Er hat außerdem Angaben zu den Eigenschaften des Produkts zu machen, damit mögliche Gefahren erkannt und durch angemessene Maßnahmen abgewehrt werden. Dies gilt auch für Produkte, die bereits zuvor in den Verkehr gebracht worden sind.

 

Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden. Er darf insbesondere kein Produkt in den Verkehr bringen, von dem er weiß oder von dem er auf Grund seiner Tätigkeit und der ihm vorliegenden Informationen wissen muss, dass es nicht sicher ist.

 

Ein Produkt ist sicher, wenn bei bestimmungsgemäßer oder zu erwartender Verwendung unter Einbeziehung der üblichen oder zu erwartenden Gebrauchsdauer keine erhebliche, mit der Art der Verwendung nicht zu vereinbarende und bei Wahrung der anerkannten Regeln der Technik nicht hinnehmbare Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht.

 

Die Beurteilung der Sicherheit eines Produkts erstreckt sich insbesondere auf

  • die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitungen für seinen Zusammenbau und der Wartung
  • seine Einwirkung auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zusammen zu erwarten ist
  • seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, die Anweisungen für seinen Gebrauch
  • seine Beseitigung sowie die sonstigen Angaben oder Informationen durch den Hersteller
  • besondere Verbrauchergruppen, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind als andere, besonders Kinder.

 

Als Hersteller gilt demnach auch, wer Maschinenteile und Sicherheitsbauteile zu einer Maschine zusammenfügt sowie Maschinen zu einer Anlage verkettet.

 

Wer Produkte für den Eigengebrauch herstellt, wird wie ein Hersteller tätig. Auch ein Maschinenbenutzer ist Hersteller, wenn er z. B. eine Maschine umbaut und sie damit wesentlich verändert, oder wenn er eine unvollständige Maschine selbst komplettiert.

 

Zu den von der Maschinenrichtlinie vorgegebenen Verpflichtungen des Herstellers gehören z. B.: EG-Konformitätserklärung, Anbringung der CE-Kennzeichnung, Zusammenstellung der technischen Dokumentation und Erstellung der Betriebsanleitungen.

 

Hersteller im Bereich der Gefahrstoffe ist, wer einen Stoff, eine Zubereitung oder ein Erzeugnis herstellt oder gewinnt. Er darf einen neuen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung gewerbsmäßig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur in Verkehr bringen, wenn er ihn bei der Anmeldestelle angemeldet hat. Der Hersteller oder Einführer hat Stoffe und Zubereitungen vor dem Inverkehrbringen einzustufen.

Literatur

  • Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz - BauPG)
  • Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG)
  • Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
  • Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG)
  • Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) (CHV 3)
  • 1. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen - 1. GPSGV)
  • 10. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten - 10. GPSGV)
  • 11. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung - 11. GPSGV)
  • 12. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. GPSGV)
  • 13. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - 13. GPSGV)
  • 14. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. GPSGV)
  • 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
  • 6. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern - 6. GPSGV)
  • 7. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung - 7. GPSGV)
  • 8. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV)
  • 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. GPSGV)
  • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
  • Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) (CHV 5)
  • Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)
  • Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (EG-Grundrichtlinie; in der jeweils gültigen Fassung)
  • Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (aufgehoben ab 29. 12. 2009)

Quellen

www.arbeit-und-gesundheit.de