Glossar

Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit

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Europäische Richtlinien

Europäische Richtlinien, die Auswirkungen im Bereich Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben, haben ihre Rechtsgrundlage im EG-Vertrag. Sie werden daher auch nach Gründung der Europäischen Union weiterhin EG-Richtlinien genannt. EG-Richtlinien haben ihre Rechtsgrundlage in zwei Artikeln des EG-Vertrages, die eine unterschiedliche Zielsetzung haben:

 

Grundlage Art. 95 EG-Vertrag

  • Inhalte: Beschaffenheitsanforderungen für Bau und Ausrüstung
  • Regelungsniveau: Grundlegende Sicherheitsanforderungen
  • Umsetzung in den Mitgliedstaaten: Abweichende nationale Vorschriften müssen außer Kraft gesetzt werden.

 

Grundlage Art. 137 EG-Vertrag

  • Inhalte: Betriebsanforderungen für Aufstellung, Betrieb, Wartung, Prüfungen
  • Regelungsniveau: Mindestanforderungen
  • Umsetzung in den Mitgliedstaaten: Anforderungen können national erweitert werden.

 

1. Richtlinien nach Artikel 95 des EG-Vertrages sind Produktsicherheitsrichtlinien und enthalten Beschaffenheitsanforderungen an handelbare Erzeugnisse mit dem Ziel, zur Förderung des Binnenmarktes Handelshemmnisse abzubauen. Die auf ihrer Grundlage beruhenden nationalen Bestimmungen richten sich daher an den Hersteller der Erzeugnisse. Wichtige Richtlinien nach Artikel 95 betreffen z. B.:

  • Maschinen, Hebezeuge und Fördergeräte, Aufzüge, Baugeräte und -maschinen
  • Druckbehälter und -geräte
  • elektrische Betriebsmittel, Geräte und Schutzsysteme
  • Gefahrstoffe
  • die allgemeine Produktsicherheit
  • die Beschaffenheit von Persönlichen Schutzausrüstungen.

 

2. Richtlinien nach Artikel 137 des EG-Vertrages sind sozialpolitische Richtlinien. Sie enthalten Mindestvorschriften über die Gestaltung des Arbeitsumfeldes und der Arbeitsmittel sowie Betriebsregelungen mit dem Ziel, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern. Die auf ihrer Grundlage beruhenden nationalen Bestimmungen richten sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wichtige Richtlinien nach Artikel 137 sind bisher z. B.:

  • die Rahmenrichtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie
  • zugehörige Einzelrichtlinien, z. B. über Arbeitsstätten, die Benutzung von Arbeitsmitteln, die Benutzung Persönlicher Schutzausrüstungen, die manuelle Handhabung von Lasten (Heben und Tragen), die Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsplätze), die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, gefährliche Stoffe, Baustellen, Lärm, Vibrationen, elektromagnetische Felder, optische Strahlung.
  • Richtlinien zum Schutz vor gefährlichen Agenzien am Arbeitsplatz (z. B. Blei, Asbest, Vinylchlorid)
  • Richtlinien über Störfälle (schwere Unfälle)
  • Richtlinien für Leiharbeitnehmer (Fremdfirmeneinsatz), für den Jugendarbeitsschutz sowie für die Arbeitszeitgestaltung.

 

In Deutschland werden die europäischen Richtlinien z. B. durch das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Chemikaliengesetz und das Gentechnikgesetz mit den zahlreichen zugehörigen Verordnungen umgesetzt.

Literatur

  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sowie Anhänge I-VII zur Maschinenrichtlinie (CHV 3)
  • Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) (CHV 1) / (Anlage zu GUV-V A6/7)
  • Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) (CHV 2)
  • Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
  • Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) (CHV 3)
  • Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)
  • Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)
  • Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
  • Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AüG)
  • Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)
  • Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) (CHV 4)
  • Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)
  • Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) (CHV 16)
  • Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 2002/44/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (sechzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (siebzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (neunzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)
  • Richtlinie 57/92/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (EG-Grundrichtlinie; in der jeweils gültigen Fassung)
  • Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
  • Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie
  • Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten - Arbeitsstättenrichtlinie (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit - Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen
  • Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
  • Schmolke, H.: Brandschutz in elektrischen Anlagen, Hüthig & Pflaumbaum, München, Heidelberg, Berlin 2001
  • EUR-Lex - das Portal zum Recht der Europäischen Union (Link)
  • Europäische Kommission - Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland (Link)

Quellen

www.arbeit-und-gesundheit.de