Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – Zeitpunkte der Umsetzung

Datum Inhalt
ab 1. Januar 2008
Öffnung des Prüfmarktes aller überwachungsbedürftigen Anlagen
ab 31. Dezember 2007
Wiederkehrende Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 15 Abs. 1 und 2 (§ 27(3)) (sog. Neuanlagen)
ab 1. Januar 2006
Prüfung von überwachungsbedürftigen EG-Neuanlagen durch zugelassene Überwachungsstellen
ab 31. Dezember 2005
Wiederkehrende Prüfungen nach § 15 Abs. 1 und 2 für überwachungsbedürftige Anlagen nach § 11 GSG, die vor 1.1.2003 errichtet waren (§ 27(4)) (sog. Altanlagen)
bis 31. Dezember 2005
Erstellung eines Explosionsschutzdokuments für Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe in Ex.-Bereichen, die vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt oder eingeführt worden sind (§ 27(1));
Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen ausschließlich durch amtliche oder amtlich anerkannte Sachverständige
31. Dezember 2004
Betriebserlaubnis von Mühlen-Bremsfahrstühlen (§ 27(5)) erlischt
1. Januar 2003
Inkrafttreten 3. Abschnitt der BetrSichV (§ 27);
Zulässigkeit des Weiterbetriebs einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2003 befugt betrieben wurde (§ 27(2))
ab 1. Dezember 2002
Es müssen Rückhaltesysteme an Flurförderzeugen montiert sein
3. Oktober 2002
Inkrafttreten BetrSichV, ausgenommen 3. Abschnitt (§ 27);
Technische Regeln bleiben gemäß § 11 Gerätesicherheitsgesetz (GSG) bis zur Überarbeitung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit und ihrer Bekanntmachung (§ 27(6)) in Kraft