Beschluss zur Bekämpfung der Pandemie

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Bund und Länder haben die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bundesweit bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Ab dem 1. Dezember gelten die Regelungen. Was bedeutet dies nun für sicheres und gesundes Arbeiten am Arbeitsplatz?

Der exponentielle Anstieg der Infektionen konnte gebremst, die erhoffte Trendwende im November jedoch noch nicht erreicht werden. "Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", erklärte dazu Kanzlerin Merkel am 25. November. Am Tag des Bund-Länder-Beschlusses zu den Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vermeldete das Robert Koch-Institut erstmals 400 Coronatote in Deutschland binnen 24 Stunden.

Daher haben Bund und Länder die bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert und teilweise verschärft:

U.a. gilt ab sofort, dass private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken sind (Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen). Ab dem 23. Dezember sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung tritt bis zum 1. Januar in Kraft.

Für Unternehmen gelten ab dem 1. Dezember spezielle Regelungen:

  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können. Wie Beschäftigte Homeoffice als Arbeitsform optimal organisieren können, lesen Sie hier.
  • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten.
  • Nach wie vor hat das Offenhalten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen höchste Priorität. In Regionen mit einer Indizenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird/im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Indizenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA+L-Regeln besser gewährleisten - etwas Hybrid- oder Wechselunterricht.
  • Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Die staatlichen Hilfen für vom Teil-Shutdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden.
  • Für den Groß- und Einzelhandel verständigte sich die Runde auf ein abgestuftes Verfahren: Bei mehr als 800 Quadratmeter Fläche darf künftig höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein. Bei kleineren Geschäften soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern aufhalten dürfen.

Quelle: bundesregierung.de

In der Pandemie nimmt Arbeitsschutz eine zentrale Rolle ein

Seit dem 16. April 2020 gilt neben dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss weiterhin der bundesweite Arbeitsschutzstandard COVID-19. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20.08.2020 konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsschutzverordnungen während der Pandemie.

Das sind die wichtigsten Herausforderungen für viele Branchen

Anforderungen an die Arbeitsplatzgestaltung:

Ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern sollte stets eingehalten werden. Dazu kann behelfsmäßig auch das Mobiliar bzw. dessen Anordnung geändert werden und zudem weitere Flächen und Räume für die Ausübung von Tätigkeiten genutzt werden. Jedoch sollten hierbei weiterhin die Bewegungsflächen gem. Nr. 3.1 des Anhangs der ArbStättV und der ASR A1.2 beachtet werden.

Ist dies nicht einfach möglich, werden etwa Abtrennungen notwendig, die aus transparentem Material (bei erforderlichem Sichtkontakt) bestehen und keine zusätzliche Gefährdung (Instabilität, spitze Ecken, scharfe Kanten!) darstellen sollten.

Außerdem sollte die Abtrennung ausreichend groß sein: bei Sitzarbeitsplätzen mindestens eineinhalb Meter, bei Steharbeitsplätzen oder Sitzarbeitsplätzen mit stehenden Kunden mindestens zwei Meter über dem Boden. Die Abtrennungen sind arbeitstäglich von beiden Seiten zu reinigen.

Anforderungen an Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume:

In Sanitär- und Pausenräumen sowie Kantinen in Betrieben sollten zwecks Handhygiene Waschgelegenheiten und Aushänge zu den Händewaschregeln leicht erreichbar und einsehbar sein. Dies gilt auch für mobile und abgelegene Arbeitsplätze, auf die im Einzelnen nicht eingegangen wird.

In diesen Räumen sollte fließendes Wasser, hautschonende Flüssigseife, ausschließlich Einmalhandtücher aus Papier oder Textil sowie ggf. Hautschutz-/Hautpflegemittel (auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung) vorhanden sein. Die Verwendung von Warmlufttrocknern soll vermieden werden.

Zudem sollten Beschäftigte in Sanitärräumen genügend Platz erhalten, um die Abstandsregel einhalten zu können. Dies kann etwa durch Abstandsmarkierungen auf Fußböden, Begrenzung der Personenzahl oder zeitlich versetzte Nutzung gewährleistet werden. In Pausenräumen ist das Ziel die Belegungsdichte zu verringern. Dafür werden die Anpassung der Bestuhlung, Bodenmarkierungen und die gestaffelte Organisation von Arbeits- und Pausenzeiten vonnöten. Für das Einrichten / Betreiben von Sanitär- und Pausenräumen gelten die Anforderungen gemäß 4.1 und 4.2 des Anhangs der ArbStättV sowie ASR A4.1 und ASR 4.2.

In Kantinen sollten Unternehmen Tische und Stühle anders anordnen oder reduzieren und auch hier beispielsweise Bodenmarkierungen, Absperrbänder an der Essensausgabe, Geschirrrückgabe und an der Kasse und die Personenzahl begrenzt und Essenszeiten erweitert werden. Besteck und Geschirr sollten durch das Kantinenpersonal übergeben werden

Anforderungen an die Lüftung in Räumlichkeiten:

Allgemein gilt, dass in Arbeitsstätten gemäß Anhang Nummer 3.6 ArbStättV bzw. Arbeitsstättenregel A3.6 „Lüftung“ ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss, um eine Atemwegserkrankung bzw. eine Infektion durch virenbelastete Aerosole zu vermeiden. Dazu trägt verstärktes Lüften bei, kann es doch virenbelastete Aerosole in der Raumluft reduzieren. Es sollte die (durch die ASR A3.6) empfohlene Lüftungsfrequenz von 1 x / Stunde in Büroräumen und 3 x / Stunde in Besprechungsräumen möglichst erhöht werden. Empfohlen wird die „Stoßlüftung“ und eine Lüftungsdauer von 3 bis 10 Minuten. Die übliche Lüftung über Fenster sollte bei Tätigkeitsbeginn und danach regelmäßig erfolgen. Besprechungsräume sind bereits vor der Nutzung zu lüften, vor allem wenn sich zuvor andere Personen darin aufgehalten haben. Die Qualität der Lüftung kann z. B. durch eine CO2 –Messung überprüft werden. Eine CO2 –Konzentration von 1000 ppm ist (laut ASR A3.6) noch akzeptabel, sollte jedoch soweit möglich unterschritten werden. Raumlufttechnische Anlagen (RLT) sollten mit einem geeigneten Filter verbaut sein oder einen hohen Außenluftanteil zuführen. Während der Betriebs- oder Arbeitszeiten dürfen die Anlagen nicht abgeschaltet werden. So ist das Übertragungsrisiko von SARS-CoV-2 über raumlufttechnische Anlagen als gering einzustufen. Das Betreiben von Geräten im Umluftbetrieb wie z. B. Ventilatoren oder Heizlüftern ist aufgrund der Verteilung von Aerosolen nur in Räumen mit Einzelbelegung zulässig.

Tipps, wie Sie richtig lüften, lesen Sie hier!

Anforderungen ans Homeoffice /mobiles Arbeiten:

Homeoffice ist sinnvoll, um die Zahl der gleichzeitig im Betrieb anwesenden Beschäftigten zu reduzieren und die Einhaltung von Abstandsregeln zu unterstützen. Die Regeln gemäß § 2 Absatz 1 Verordnung über Arbeitsstätten und § 2 Absatz 7 ArbStättV im Privatbereich des Beschäftigten gelten fürs Homeoffice nicht.

Fürs Homeoffice als Form der mobilen Arbeit (Tätigkeit an jedem beliebigem Ort) gelten dennoch das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz.

Arbeitgeber sind daher angehalten, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören u. a. Regelungen zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeiten. Beschäftigte sind zudem darin zu unterweisen, die Arbeitszeiten einzuhalten, Arbeitspausen einzulegen und dies zu dokumentieren. Darüber hinaus sind die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung und die Nutzung der Arbeitsmittel wichtig für die Unterweisung.

Arbeitgeber müssen durch geeignete Arbeitsorganisation sicherstellen, dass Beschäftigte ihre Arbeitsaufgaben erfüllen können und ausreichend Zugang zu betrieblicher Kommunikation haben.

Wie Beschäftigte Homeoffice als Arbeitsform optimal organisieren können, lesen Sie hier.

Anforderungen an Dienstreisen und Besprechungen:

Dienstreisen oder persönliche Besprechungen sind auf das für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendige Maß zu begrenzen. Als wertvolle Alternativen haben sich Telefon-oder Videokonferenzen herausgestellt. Beschäftigte sollten vor einer Abreise die epidemiologische Lage vor Ort prüfen. Kommt es zu einer gemeinsamen Fahrzeugnutzung sind weiterhin die Abstandsregeln zu beachten und ggf. Abtrennungen zu installieren bzw. mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch Wasser und Seife oder Händedesinfektionsmittel sind für die Handhygiene mitzuführen.

Besprechungsräume sind entsprechend der Abstandsregeln auszustatten und regelmäßig zu lüften.

Anforderungen an Arbeitsmittel und Werkzeuge:

Um das Risiko einer Schmierinfektion zu verringern, sollten Arbeitsmittel nach Möglichkeit nur von einer Person verwendet und somit ggf. zusätzlich bereitgestellt werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sind diese vor der Weitergabe handelsüblich zu reinigen.

Gemeinsam genutzte Oberflächen müssen nach Kontakt gereinigt werden, dazu gehören bspw. Tischplatten, IT-Geräte, Telefonhörer, Lenkräder, Schalthebel sowie Werkzeuge. Eine vorsorgliche Flächendesinfektion wird nicht als notwendig erachtet.

Anforderungen an die Arbeitszeit- und Pausengestaltung:

Wechselnde Personenkontakte in einem Unternehmen sollten vermieden werden. So können möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten bzw. Arbeitsgruppen erscheinen und die Personenanzahl in einer Schicht bzw. Arbeitsgruppe möglichst reduziert werden. Bei allen Schutzmaßnahmen zur Entzerrung der Belegschaftsdichte ist eine zusätzliche Gefährdung stets zu vermeiden, beispielsweise eine Arbeitserschwernis durch die Lage der Arbeitszeit (z. B. Nachtarbeit) oder die Dauer der Arbeitszeit (z. B. Verkürzung der Ruhezeiten oder verlängerte Schichten). Sollte eine durch Schutzmaßnahmen hervorgerufene Arbeitserschwernis unvermeidbar sein, ist diese bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle:

Personen mit Symptomen oder dem Verdacht einer respiratorischen Erkrankung haben der Arbeitsstätte fernzubleiben. Der Arbeitgeber muss diese auffordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen. Betroffene sollten sich in ärztliche Behandlung begeben. Für die Abklärung des Verdachts sollen sich betroffene Personen zunächst telefonisch an den behandelnden Arzt oder das Gesundheitsamt wenden.

Die häufigsten Symptome sind Husten, Fieber, Schnupfen sowie Störungen des Geruchs- & Geschmackssinns.

Berücksichtigung psychischer Belastungen:

Der Pandemie geschuldet sind tiefgreifende Veränderungen der gesamten Arbeitssituation durch Neu-/Umgestaltungen von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen. Dies hat möglicherweise auch akute Folgen bei der Zunahme psychischer Belastungsfaktoren, die in einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind: Beschäftigte verhalten sich womöglich nicht sicherheitsgerecht, sind einer steigenden Unfallgefahr ausgesetzt und weisen damit ein steigendes Gesundheitsrisiko auf.

Für eine fortlaufende Beobachtung der Auswirkungen der Arbeitsprozesse auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind insbesondere die Führungskräfte zu sensibilisieren.

Welche Belastungsfaktoren im Einzelnen bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind, ist mit Blick auf die konkreten Tätigkeitsanforderungen und Bedingungen der zu beurteilenden Arbeit zu entscheiden. Orientierung hierzu gibt die GDA-Leitlinie „Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“, in der die wesentlichen Belastungsfaktoren aufgeführt werden.

Das tut Ihrer Psyche gut! Neun Tipps für den Corona-Alltag.

Anforderungen an die arbeitsmedizinische Prävention:

Die neue Arbeitsschutzregel erklärt auch die arbeitsmedizinische Prävention näher. Die Anforderungen ArbmedVV inkl. der zugehörigen AMR gelten weiterhin.

Die Regel schafft zum einen mehr Handlungssicherheit für den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und mit Rückkehrern an den Arbeitsplatz nach einer durchgemachten Corona-Infektion. Zum anderen ist insbesondere zu erwähnen, dass die Betriebsärztin bzw. der Betriebsarzt Arbeitgeber bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Kontext der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit unterstützt. Zudem hilft der Arzt bzw. die Ärztin bei der Aufstellung entsprechender betrieblicher Handlungsanweisungen und verschafft den Mitarbeitenden Zugang zu Tests auf SARS-CoV-2.

 

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